Jahresbericht von Amnesty International: Kritik an Bundesregierung

In seinem Jahresbericht hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Wie Julia Duchrow, die Generalsekretärin von Amnesty International (ai) in Deutschland, bei der Vorstellung des Berichts erklärte, trage die Regierung zur „Erosion der internationalen Ordnung bei“, in dem sie unter anderem zu den Kriegsverbrechen der israelischen Armee schweige.

In seinem Jahresbericht hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Wie Julia Duchrow, die Generalsekretärin von Amnesty International (ai) in Deutschland, bei der Vorstellung des Berichts erklärte, trage die Regierung zur „Erosion der internationalen Ordnung bei“, in dem sie unter anderem zu den Kriegsverbrechen der israelischen Armee schweige.

„Doppelstandards vertragen sich nicht mit der menschenrechtsbasierten Außenpolitik, die Annalena Baerbock angekündigt hat“, betonte Duchrow. Die Bundesregierung „verspielt damit ihre Glaubwürdigkeit.“

Wie sie betonte, sei „das Leid der Opfer“ des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 „durch nichts zu relativieren“. Der israelische Militäreinsatz im Gazastreifen habe jedoch „jedes Maß verloren“, da er mit zahlreichen Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht einhergehe.

Der Militäreinsatz der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen jedoch habe „jedes Maß verloren“. Er gehe mit zahlreichen Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht einher.

Weitere AI-Kritikpunkte galten der Einstellung der Bundesregierung zu Problemen des strukturellen Rassismus und zur Hasskriminalität. Wie Duchrow meinte, schenke die Regierung diesen Problemen zu wenig Aufmerksamkeit. Sie registrierte auch eine Bedrohung für Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland. Ein Beispiel dafür seien Verbote von pro-palästinensischen Demonstrationen gewesen.

Auch das Vorgehen der Behörden gegen die Klimaschutzbewegung Letzte Generation wurde kritisiert. Duchrow sah darin einen "Angriff auf das Recht auf friedlichen Protest und die Zivilgesellschaft“.

Agnès Callamard, die Internationale Generalsekretärin der NGO, stellte im Vorwort des Berichts fest, dass Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte seien „weltweit so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr".  Der Stand der Menschen, die in Demokratien leben, sei weltweit auf den Stand von 1985 zurückgegangen.