Frankfurt am Main: Prozess gegen rechtsextreme „Reichsbürger“ beginnt

Der selbsternannte Prinz Heinrich XIII., eine Richterin und ehemalige Militäroffiziere stehen am Dienstag vor dem Gericht in Frankfurt am Mai. Ihnen wird vorgeworfen, geplant zu haben, Ende 2022 die deutsche Regierung gewaltsam zu stürzen. Es wird erwartet, dass sich der Prozess bis weit ins Jahr 2025 hinziehen wird.

Laut der Staatsanwaltschaft hat die Gruppe geplant, bewaffnet in den Reichstag in Berlin zu stürmen, Abgeordnete zu verhaften und einen gefesselten Bundeskanzler Olaf Scholz im deutschen Fernsehen auszustrahlen. Darüber berichtet das Nachrichtenportal Euronews.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wollten die Verschwörer mit Russland über eine Ordnung nach dem Putsch verhandeln. Der 72-jährige Prinz Heinrich XIII. soll im Jahr 2022 versucht haben, russische Beamte zu kontaktieren, um die Unterstützung Moskaus zu gewinnen. Es ist unklar, ob Russland darauf reagiert hat.

Birgit Malsack-Winkemann, eine Richterin und ehemalige Gesetzgeberin der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD), sowie ehemalige deutsche Offiziere sind laut der Staatsanwaltschft weitere hochrangige Verdächtige in dem Komplott.

Den meisten Angeklagten wird vorgeworfen, einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Prinz Heinrich und ein ehemaliger Fallschirmjäger, sollen die Anführer der Gruppe gewesen sein, so die Staatsanwaltschaft.

Für die große Zahl von Angeklagten, Anwälten und Medienvertretern, die mit dem Fall befasst sind, wurde eigens ein provisorisches Gerichtsgebäude errichtet. 26 Verdächtige werden vor Gericht stehen. Ursprünglich waren es 27, aber ein Mann starb vor dem Prozess.

Geplante Machtübernahme

Die Attentäter sollen rund 500.000 Euro und ein Arsenal von 380 Schusswaffen und fast 350 Stichwaffen sowie kugelsichere Westen und Handschellen besessen haben.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten sie „Feindeslisten“ erstellt, die bei der Übernahme regionaler und lokaler Behörden verwendet werden sollten.

Die Mitglieder der Gruppe wussten, dass die geplante Machtübernahme mit der Tötung von Menschen verbunden sein würde, heißt es weiter.

Schwer bewaffnete Polizeikräfte verhafteten die Gruppe im Dezember 2022 und stürmten Häuser, Büros und eine abgelegene Jagdhütte. Die Ermittler hatten sie monatelang beobachtet.