In der Debatte um eine Fortsetzung des unterbrochenen Programms zur freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien hat sich die Union gegen eine Aufnahme weiterer Migranten ausgesprochen. „Deutschland trägt seit Jahren die Hauptlast in dieser Migrationskrise“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in einem Interview für die „Rheinische Post“. In ganz Italien seien in diesem Jahr bis Juni rund 62.000 Asylanträge gestellt worden, sagte er. „In Deutschland waren es hingehen 162.000.“
„In dieser schwierigen Phase erwarten die Bürger zu Recht, dass sich die Bundesregierung nicht in hektischen Einzelaktionen verliert, sondern einen Kurswechsel in der Asylpolitik einleitet“, erklärte Frei.
Die Bundesregierung hatte das Programm zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien im August ausgesetzt – unter anderem aus Protest dagegen, dass Italien sich derzeit gegen die Rücknahme von Geflohenen nach den sogenannten Dublin-Regeln sperre.
Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise auf der Insel Lampedusa hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) allerdings eine Fortsetzung der unterbrochenen freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien in Aussicht genommen.
Darauf hatte die Unionsfraktion der Ministerin am Samstag ein verwirrendes Hin und Her in der Frage der freiwilligen Flüchtlingsübernahme vorgeworfen.
Die Unionsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie eine Reduzierung der illegalen Migration fordert. Unter anderem werden darin strengere Vorgehen bei Abschiebungen verlangt. Der Antrag soll am Freitag beraten werden.
