Nach einem Rüstungsexport-Rekord 2023 sind die Ausfuhrgenehmigungen im ersten Halbjahr 2024 erneut deutlich gestiegen – in erster Linie infolge weiterhin massiver Waffenlieferungen an die Ukraine. Vom 1. Januar bis zum 18. Juni genehmigte die Bundesregierung die Lieferung militärischer Güter für mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland.
Im Vergleich zum gesamten ersten Halbjahr 2023 bedeutet das ein Plus von gut 30 Prozent. Fast zwei Drittel der Exporte (65 Prozent oder 4,88 Milliarden Euro) sind für die Ukraine bestimmt.
Die Zahlen stammen aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW), aus der die Deutsche Presse-Agentur zitierte.
Wie es in dem Dokument heißt, gehört Saudi-Arabien nach einer längeren Pause wieder in der Top-5 der wichtigsten Empfängerländer. Aus politischen Gründen hatte für dieses Land über mehrere Jahre ein Rüstungsexportstopp gegolten.
Außerdem unter den Top 5 Empfängerländern sind Singapur (1,21 Milliarden Euro), Indien (153,75 Millionen Euro) und Katar (100,0 Millionen Euro).
Das von der Ampel-Koalition selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede am 27. Februar 2022 einkassiert.
2022 wurden nach der offiziellen Regierungsstatistik Waffenlieferungen für 2,24 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt, darunter Flugabwehrsysteme und schwere Artillerie. 2023 kamen unter anderem Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 hinzu. Die Exporterlaubnisse für die Ukraine stiegen auf 4,4 Milliarden Euro. Schon in den ersten knapp sechs Monaten dieses Jahr ist dieser Wert wieder übertroffen worden. Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine nach den USA.
Im vergangenen Jahr wurden mit 12,2 Milliarden Euro so viele Rüstungsgüter exportiert wie nie zuvor. Nach nicht einmal sechs Monaten sind nun schon mehr als 60 Prozent dieses Werts erreicht. Unter den genehmigten Exporten sind Kriegswaffen im Wert von 5,52 Milliarden Euro und sonstige Rüstungsgüter für 1,96 Milliarden Euro.
(red/dpa)
