Nach der Haushaltplanung der Ampel-Koalition soll für die Militärhilfe für die Ukraine kein neues Geld mehr zur Verfügung stehen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen Brief von Finanzminister Christian Lindner an Verteidigungsminister Boris Pistorius vom 5. August.
Ausstehende Hilfslieferungen würden zwar noch vollzogen, neue Aufträge würden aber angesichts der erforderlichen Sparmaßnahmen nicht mehr bewilligt. Außerdem könne bereits in diesem Jahr die noch geplante Militärhilfe in Höhe von vier Milliarden Euro nicht mehr geleistet werden, hieß es.
Die Sperre sei nämlich schon wirksam und habe bereits die Finanzierung eines verfügbaren Flugabwehrsystems des Typs IRIS-T verhindert, schreibt die Zeitung. Künftig soll das Geld für die Ukraine-Hilfe nicht mehr aus dem Bundeshaushalt stammen, sondern aus den eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben.
Wie es im „FAZ“-Beitrag heißt, habe die Sperre zu einem Streit innerhalb der Bundesregierung geführt. Für 2026 seien für die Ukraine-Hilfe drei Milliarden Euro vorgesehen, je eine halbe Milliarde jeweils für 2027 und 2028.
